Das 1994 als Notmassnahme (Ausgabenbremse) eingeführte Spargesetz soll verhindern, dass sich der Kanton erneut verschuldet. Für nicht gebundene (in der Regel neue) Ausgaben sind mehr als nur die Zustimmung der anwesenden Kantonsräte nötig. Lernen Sie die Begriffe 2/3 Mehrheit und Mehrheit aller Ratsmitglieder kennen. Hier PDF als Lesetext...
Reform der Sekundarstufe I (Quelle Abstimmungsinfo für 26.111.06, Kt.SO) Die wichtigsten Neuerungen: 1. Einheitlicher Übertritt aus der Primarschule zur Sekundarschule 2. Vereinfachung der Sekundarstufe I (7., 8. und 9. Schuljahr) 3. Einheitliche Vorbereitung auf das Gymnasium 4. Verbesserte Vorbereitung auf die berufliche Ausbildung 5. Bildung von Sekundarschulzentren Der Kantonsrat hat dieser Vorlage mit 60: 29 Stimmen zugestimmt.
Änderung des Gesundheitsgesetzes Die Änderung des Gesundheitsgesetzes führt im Bereich des Tabakkonsums zu einem wirksamen Jugendschutz und zum Schutz vor Passivrauchen; Sie erlaubt Anpassungen an veränderte Verhältnisse beim Vollzug des eidg. Transplantationsgesetzes, bei Patientenrechtsbeschwerden gegenüber dem Personal im öffentlichen Spitalbereich sowie bei der Ethikkommission. Der Kantonsrat hat dieser Vorlage mit 66:10 Stimmen zugestimmt.
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