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Sommersession 05 Rückblick

Einige Stichworte zur Sommersession

Eine Auswahl von Geschäften, die in der Sommersession behandelt wurden
Quelle und mehr Infos: www.swisspolitics.org

Tierschutz
Die Vorlage für ein neues Tierschutzgesetz ist unter Dach und Fach.

Schwarzarbeitsgesetz
wurde trotz des SVP-Widerstands deutlich angenommen.

Gentech-Moratoriums
Ablehnung der Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft"
Die Gentechnik-Initiative muss Volk und Ständen vorgelegt werden

Lehrstellen
Die Bürgerlichen wehrten sich erfolgreich gegen weitere staatliche Eingriffe in die Lehrstellenpolitik.

Ehe- und Konkubinat
• mit 126:0 eine Motion gutgeheissen, die eine Vorlage zur Beseitigung der Benachteiligung der Ehe- gegenüber den Konkubinatspaaren fordert
Bürgschaften und Ehegatte
• mit 173:9 und 2 Enthaltungen und 25:20 die Änderung des Obligationenrechts, nach der für Bürgschaften in jedem Fall die Zustimmung des Ehegatten verlangt wird

Die Vereinigte Bundesversammlung hat ein Begnadigungsgesuch abgelehnt. einer Petition der Jugendsession 2003 Folge gegeben und eine Motion angenommen, nach der die öffentliche Verwendung von Symbolen zur Verherrlichung von extremistischer Gewalt und Rassendiskriminierung unter Strafe gestellt werden soll

"für fairere Kinderzulagen" um ein Jahr verlängert;

Nationalratsmotion zur Sistierung der Versicherungspflicht während Rekrutenschule

Interpellation zur Problematik der Asbestopfer


Postulat zur Weiterbeschäftigung von behinderten Personen

Der Nationalrat hat drei Strafgesetz-Verschärfungen abgelehnt: Das Einziehen der Autos von Rasern wird nicht gesetzlich verankert, die Untergrenze für Straftaten mit Waffengebrauch nicht auf fünf Jahre Zuchthaus angehoben und Terrorakte können weiterhin verjähren.

Reduziertes Rüstungsprogramm

Asylbudget

Nationalstrassenbau

Luftfahrtpolitik

Bearbeiten Sie die Themen gemäss Vorgabe Ihrer Lehrkraft

Die Themen als A4 Blatt für eine Gruppenarbeit... [30 KB]


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